„Aber in naher Zukunft werden sicherlich keine Bagger anrollen“ (OB Mentrup zur Hagsfelder Südumfahrung)

… oder über die neuen Informationen, die dann doch keine sind.

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Der Bürgerverein Rintheim hatte am Donnerstag Abend, den 18.9.2014 zu einer Bürgerversammlung geladen.

Anwesend waren neben Oberbürgermeister Mentrup weitere Vertreter*innen der Stadtverwaltung. Wolf-Dietrich Gierth vom Liegenschaftsamt, Anke Karmann-Woessner vom Stadtplanungsamt, Stefan Kaufmann vom Amt für Abfallwirtschaft, Norbert Hacker Umweltschutz- und Arbeitsschutz und und Günter Cranz vom Bürger- und Ordnungsamt. Diese stellten das Kompetenzteam, das Informationen zu den Themen Bauliche Entwicklung in Rintheim, Straßenbenennung Weinweg, Lärmproblematik im Stadtteil, Parken im öffentlichen Straßenraum, Themen aus dem Abfallbereich und Verschiedenes geben und aufkommende Fragen zu beantworten wussten.

Unter der Rubrik Bauliche Entwicklung sollte es dann auch die neuesten Informationen zur Hagsfelder Südumfahrung geben. Dieser Block war jedoch mit ein paar Sätzen abgehandelt. Die neuen Informationen liesen sehr zu wünschen übrig.

Momentan finden Überprüfungen der Lärmschutz- und Artenschutzgutachten, sowie der Verkehrsprognose statt. Bis jetzt liegen hierzu keine Ergebnisse vor. Was den Lärmschutz angeht könnte es auch weiter interessant werden, da beim Themengebiet Lärmproblematik deutlich wurde, dass von der Haid- und Neu- Straße schon jetzt ein enormer Lärmpegel ausgeht.

Über die juristische Einschätzung, ob die geplante Variante überhaupt mit dem bestehenden Bebauungsplan vereinbar ist, ist man sich nicht einig. Bis Herbst soll diese Frage geklärt werden.

Weiterhin hofft man, dass der Bund bei der Finanzierung doch noch im Boot bleibt.

Eine Nachfrage, ob es denn eine zeitliche Abschätzung gibt, wann die Anwohner*innen der Haid- und Neu- Straße ihre Wohnräume verlassen müssten begegnete der Oberbürgermeister, dass in absehbarer Zeit erst mal nichts passieren würde. Die Betroffenen würden jedoch rechtzeitig informiert und bei der Suche nach Alternativen nicht allein gelassen.

Was bleibt?

Scheinbar ist man sich weder über die Gutachten zu Lärm- und Artenschutz noch über die Verkehrsprognose, auf die sich der Gemeinderatsbeschluss stützt, sicher. Vor allem aber die Lärmproblematik wird ein hartes Stück Arbeit, wenn diese schon jetzt Thema ist und durch weitere zu erwartende Verkehrsströme nicht weniger wird. Und nichtmal die juristische Vereinbarkeit mit dem Bebauungsplan ist klar. Diese ist jedoch die wichtigste Grundlage und war seither eins der Hauptargumente für den Bau der Umgehungsstraße in der favorisierten Variante 1b.

War der Gemeinderatsbeschluss vom 8.4.2014 doch nur ein Wahlkampfmanöver? Und wieso informiert sich der Gemeinderat im Vorfeld eines derartigen Beschlusses nichtmal über die grundlegenden Gegebenheiten, bevor er den Lebensmittelpunkt der betroffenen Anwohner*innen in Frage stellt?

Fragen über Fragen und das Spiel geht weiter.

Wir bleiben!

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