Solitheke und Vortrag zum Demoz LB am 04.01.2020 im Café Noir in Karlsruhe

Wir möchten Euch gerne auf folgende Veranstaltung hinweisen:

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Im Oktober 2019 wurde dem Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die Nichtregierungsorganisationen Attac und Campact dienen den Finanzämtern zunehmend als Grundlage mehreren Vereinen die Gemeinnützigkeit ebenfalls zu entziehen.
Betroffen sind unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), aber auch das DemoZ aus Ludwigsburg.

Während in Bezug auf die VVN eine Eintragung im Verfassungsschutzbericht in Bayern die Grundlage zum Entzug gibt, wird den anderen Vereinen eine politische Einflussnahme unterstellt.

In Bezug auf das DemoZ werden hier u.a. kapitalismuskritische Veranstaltungen herangezogen. Das Finanzamt wirft dem DemoZ vor, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannten Zwecke der Förderung von Kultur und (politischer) Bildung nicht „in geistiger Offenheit“ zu verfolgen.
Zudem wird dem DemoZ vorgeworfen durch den Ausschluss von Personen, die durch rassistisches und menschenverachtendes Verhalten aufgefallen sind, nicht mehr für alle Menschen offen zu sein.

Das DemoZ setzt sich u.a. mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ein.

„Wenn andere Finanzämter das kürzlich ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac ähnlich auslegen, können in Deutschland bald zahlreiche kleine aktive Vereine schließen, die politische Bildungsarbeit betreiben – vom Stadtteilzentrum über freie Bildungsträger bis hin zu den christlichen Pfadfindern“, kommentierte Sarah Lincoln (GFF). Und weiter: „Das Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung.
Politische Bildung muss überparteilich sein, aber nicht wertneutral.
Eine lebendige Demokratie braucht diese Räume gesellschaftspolitischer Debatten.“

Kommt zur Solitheke am 04.01.2020 ab 19 Uhr ins Cafe Noir.
Es gibt einen Input zum Entzug der Gemeinnützigkeit vom DemoZ. Die Einnahmen der Soligetränke werden zur Unterstützung ans DemoZ gespendet.

Ab Januar wrid eine kleine Gruppe des Verein Nägel mit Köpfen e.V. das Cafe Noir (P8-Cafe) übernehmen.
Ziel ist es, dem Raum eine Struktur zu stellen und ihn mit Inhalt zu füllen. U. A. Soll der Raum allen zur Verfügung stehen, die diesen für Veranstaltungen, Treffen oder ähnliches nutzen möchten.

Ihr dürft Euch dazu gerne an die Mailadresse Cafe-noir@riseup.net wenden.

 

 

 

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