Aktionstage am 30./31. Oktober gegen Ausgrenzung in Karlsruhe

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 Auch das Regierungspräsidium Karlsruhe ist ein Tatort

Aufruf KA_1KA_2
In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen.
Schon seit den 90er Jahren werden Menschen dafür in Sammellagern separiert, um sie schneller in angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben zu können. Die neuen Sammellager in Bayern, das geplante Abschiebelager für Roma und Sinti in Heidelberg und der Abschiebeknast in Pforzheim sind nur weitere Höhepunkte dieser schockierenden Entwicklung von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Deutschlands Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten unterschiedlichste Maßnahmen mitentwickelt, um möglichst wenige Menschen aufnehmen zu müssen.
Die Dublin III-Verordnung zwingt Flüchtende in den ärmeren Grenzstaaten Europas zu bleiben und die europäische Grenzagentur Frontex sorgt, mit umfassenden finanziellen Ressourcen ausgestattet, dafür, dass möglichst wenige Menschen in Europa Schutz finden können.
Das Flughafenverfahren ermöglicht seit 1993 Geflüchtete binnen 48 Stunden abzuschieben und Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde!nimmt den Vertriebenen die letzte Möglichkeit, legal einzureisen. Allein die Diskussion, dieses Verfahren auch an Landesgrenzen anzuwenden, sollte zu einem landesweiten Aufschrei führen!

Jetzt werden wieder von CDU/CSU, SPD und den GRÜNEN Asylrechtsverschärfungen geplant, die erneut einen direkten Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) darstellen. Entrechtung, Ausgrenzung, Abschottung und Abschreckung dienen nur dazu, sich der Verantwortung zu entziehen, Zuflucht suchenden Menschen zu helfen.

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